indymedia Germany, 17.06.03
http://de.indymedia.org/2003/06/54904.shtml

 

 

Proteste gegen Yilamz Gastprofessur an der RUB gehen weiter

von Bochumer Studi - 17.06.2003 17:56

Am gestrigen Montag, 16.06.2003 ging die Gastprofessur des ehemaligen Ministerpräsidenten der Türkei, Mesut Yilmaz in die zweite Runde. Wieder gab es dabei Proteste des "Bündnis für Menschenrechte an der RUB", die diesesmal aber mit einen äusserst seltsamen Verhalten der Einsatzkräfte konfrontiert waren.

Bereits im Vorfeld gab es Einschüchterungsversuche. So wurde dem AStA der RUB mit einer Anzeige gedroht, falls deine angekündigte Demo auf dem Uni-Gelände (!) nicht angemeldet werden sollte. Dass diese trotzdem und natürlich ohne Anmeldung stattfand, versteht sich von selbst. Die gestrige Veranstaltung war ein Gesprächskreis, d.h. nur geladene Gäste durften im Internationalen Begegnungszentrum der Uni (Beckmannshof) daran teilnehmen. Dieses Gelände ist mit einem Zaun versehen, gehört aber zur Uni. Ohne die notwendige Anweisungen des Rektorats meinte aber die Bochumer Polizei, begleitet von zwei Beamten des Staatsschutzes, bereits den Zutritt auf das Gelände durch Sperrung des Tores zu behindern. Überspitzt formuliert bedeutet dies, dass Angehörigen der Universität der Zugang zu universitären Einrichtungen verwehrt wurde. Engagierte TeilnehmerInnen der Demonstration, Für dieses Vorgehen der Polizei gibt es keinerlei rechtliche Grundlage, da das Rektorat, als "Hausherr", Einsätze dieser Art erst anordnen muss. Dazu kommt, dass zu keiner Zeit versucht wurde, das Gebäude, also den eigentlichen Ort der Veranstaltung zu stürmen. Es gab eine symbolische Blockade des Gebäudes mit Transparenten und einer Kette mit DIN A4 Ausdrucken der UnterstützerInnen des Aufrufs gegen die Gastprofessur von Yilmaz. Dies hinderte aber nicht die Einsatzkräfte und wohl auch verantwortliche Mitarbeiter der Uni vor Ort daran, die Demonsrierenden als potentielle Gewalttäter zu verstehen, so dass nach Ende der Veranstaltung die ZuhörerInnen das Gebäude nicht verlassen sollten. Als dann auch noch massiv weitere Einsatzwagen der polizei auftauchten und das Gelände großräumig abzusperren und in deren Folge umfassende Personalienfeststellungen drohten, entschlossen sich die DemonrantInnen dazu, das Gelände friedlich zu verlassen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich das Rektorat zu den Vorfällen am Montag verhalten wird. Für das Bündnis für Menschenrechte ist es ein Skandal, dass Polizeikräfte unberechtigt auf dem Uni-Gelände so massiv auftraten. Offenbar scheinen die Worte des Herrn Yilmaz von der letzten Veranstaltung im Juni nachzuwirken, als er in einem Radio-Interview die Demonstrierenden als "Terroristen" und "Feinde der Türkei" bezeichnet hatte.

Am heutigen Dienstag findet (oder mittlerweile eher fand) eine weitere Demonstration zur einer Lehrveranstaltung statt.

Weitere Infos zur Kampagne gegen die Gastprofessur von Yilmaz, Hintergründe zu seiner politischen Laufbahn in der Türkei und den Menschrechtsverletzungen, die während seiner Zeit als Ministerpräsident begangen wurden sind im Internet unter
http://www.bo-alternativ.de/mfh/kampagne/yilmaz.html zu finden.

Unterstützung des Aufrufs ist unter http://www.bo-alternativ.de/Aufruf-Yilmaz-ausladen.htm möglich.

Auch bei den weitern Auftritten von Yilamz wird das Bündnis da sein, um an die Verbrechen, die während seiner Amtszeit begangen wurden zu erinnern und um zu fordern: Yilamz ausladen ? keine Gastprofessur für Mesut Yilamz. Die Veranstaltungsterime sind unter
http://www.ruhr-uni-bochum.de/lehrstuhl-ip/aktuelles.htm abrufbar.