>>> Justice
heals – Coordination office for a worldwide network in the
fight against impunity
>>> Justicia
es salud – Oficina de coordinación para una red
mundial en lucha contra la impunidad
Die Kampagne „Gerechtigkeit heilt“ bildet seit dem
Jahr
2001 einen integralen Bestandteil der Medizinischen
Flüchtlingshilfe Bochum.
Sie nimmt Teil am internationalen Kampf gegen die Straflosigkeit von
Verbrechen gegen die Menschheit, fordert die strafrechtliche Verfolgung
der Täter und unterstützt die Suche nach Wahrheit
sowie
Maßnahmen zur Erinnerung an die Vergangenheit und zur
Entschädigung der Überlebenden.
Von 2004 bis 2006 realisierte die Kampagne „Gerechtigkeit
heilt“ ein Forschungsprojekt
, um die verschiedenen Erfahrungen von Menschenrechts-,
Überlebenden- und Angehörigenorganisationen in
Lateinamerika,
Asien und Afrika im Kampf gegen Straflosigkeit zusammenzutragen. Im
Rahmen dieses Projektes veranstaltete die Kampagne im Oktober 2005 auch
einen internationalen Kongress
mit ReferentInnen aus 17 Ländern, der eine Resolution
mit Forderungen an die Regierung der BRD, die Regierungen
aller
Länder und die internationale Gemeinschaft verabschiedete.
Eine der zentralen Forderungen der Kongress-TeilnehmerInnen war die
Einrichtung einer Koordinationsstelle, die sich speziell der
internationalen Vernetzung im Kampf gegen Straflosigkeit widmet. Seit
März 2007 betreibt die Kampagne „Gerechtigkeit
heilt“
dieses Koordinationsbüro.
Durch dieses Büro wird derzeit der Ausbau eines
internationalen
Netzwerkes von Organisationen und Einzelpersonen im Kampf gegen
Straflosigkeit betrieben, deren Informations- und Erfahrungsaustausch
koordiniert und internationale Kampagnen für die
strafrechtliche
Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschheit initiiert und
unterstützt.
Dieses weltweite Netzwerk gegen Straflosigkeit, an dem derzeit schon rund 60
Organisationen und Einzelpersonen Interesse bekundet haben, etabliert die Kampagne
„Gerechtigkeit heilt“ in Kooperation mit der
„World Coalition against Torturers“,
einem Zusammenschluss von neun Alternativen
NobelpreisträgerInnen. (Stand April 2007)
Das Koordinationsbüro ist immer dienstags und donnerstags unter
folgender Telefonnummer und Emailadresse zu erreichen:
Bianca Schmolze, Projektleitung
Telefonnummer: +49-234-904-1382
Email: info@gerechtigkeit-heilt.de
Meine Angst von dem Vergessen ist größer als die Angst zu viel zu erinnern. (Yosef H. Yerushalmi, USA)
Ein spanisches Sprichwort besagt: Wahrheit ist wie Öl, am Ende schwimmt sie oben. Selbst wenn das stimmt, bleibt die Frage, was man mit der Wahrheit macht, wenn sie oben ist. (Adam Newey, UK)
Dieses Land ist besessen von General Pinochet. […] Ein Land, in dem das Leben nicht weitergehen kann, bis das Leben, das hier zerstört wurde, zu seinem Recht kommt. […] Es ist an der Zeit, diese Situation zu verändern, diese heuchlerische Versöhnung, die verlangt, dass auf der einen Seite die Opfer das ihnen zugefügte Leid vergessen sollen, ohne dass verlangt wird, dass auf der anderen Seite die privilegierten und verbrecherischen Chilenen, die ihren Mitbürgern dieses Leid zugefügt haben, je um Verzeihung bitten müssen. (Ariel Dorfman, Chile)
Unser Land will Schluss damit machen, ein Reservat der Straflosigkeit zu sein, [...] Alle, die wir heute hier sind, teilen die Hoffnung, dass es eher früher als später die Erinnerung geben wird, dass es Gerechtigkeit geben wird, denn die Geschichte lehrt uns, dass die Erinnerung alle ihre Gefangennahmen überlebt und dass die Gerechtigkeit stärker sein kann als alle Angst, wenn die Menschen sie unterstützen. (Eduardo Galeano, Uruguay)
In zahlreichen Ländern wird seit der Verhaftung des chilenischen
Diktators Augusto Pinochet in London 1998 mit großem Einsatz
für eine juristische Aufarbeitung der in der Epoche der
Militärdiktaturen begangenen Menschenrechtsverbrechen gestritten.
Dabei wird von Menschenrechtsorganisationen und Anwaltsvereinigungen
ebenso wie von breiten Teilen der Öffentlichkeit mit großem
Trickreichtum, einem hohen Maß an Akribie und einem langen Atem
versucht, die Schicksale von Opfern aufzuklären, Überlebende
zu rehabilitieren und die Täter ihrer verdienten Strafe
zuzuführen.
Zeitgleich wurde international um die Einführung einer
internationalen Strafgerichtsbarkeit gestritten und schließlich
konnte – gegen den massiven Widerstand der USA – der
internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine Arbeit aufnehmen.
Seit den Prozessen von Nürnberg hat die überstaatliche
Rechtssprechung eine Bedeutung im völkerrechtlichen Diskurs
erhalten, der jedoch während des Kalten Krieges zunächst
weitgehend verebbte. Nach erfolgreichen Prozessen gegen
Menschenrechtsverbrechen vor staatlichen Gerichten, wie zum Beispiel in
Griechenland nach 1976, umstrittenen Wahrheitskommissionen wie im
Südafrika der 90er Jahre und zunächst gescheiterten Versuchen
in verschiedenen lateinamerikanischen Ländern, erlangte die
internationale Gerichtsbarkeit mit dem Ruanda-Tribunal und dem
Jugoslawien-Tribunal in Den Haag erneut völkerrechtliche Bedeutung
und öffentliche Aufmerksamkeit.
Der Versuch der gerichtlichen Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen
birgt verschiedene Ansätze der Aufarbeitung von Vergangenheit:
a) der strafrechtliche Ansatz
Im rein strafrechtlichen Sinn geht es bei der gerichtlichen
Verurteilung von Tätern schlichtweg um den Aspekt der
Gerechtigkeit, die Menschenrechtsverbrecher wie Folterer,
Auftragskiller und die politisch Verantwortlichen, sowie
Kriegsverbrecher ihrer rechtsstaatlichen Strafe zuführt.
b) der historische Ansatz
Im historischen Sinn dient die juristische Verurteilung des Verbrechens
einer Neudefinition des moralischen Koordinatensystems der betroffenen
Gesellschaften. Oftmals jahrzehntelang zur Bedrohung umgelogene Opfer
erlangen in der öffentlichen Wahrnehmung ihren Status als
Verfolgte zurück. Und Regierende, Militärs und Polizei
– über den gleichen Zeitraum Träger öffentlicher
Definitionsgewalt – werden in der prozessbegleitenden
öffentlichen Debatte auf ihre Rolle als Verbrecher
zurückgeworfen.
c) der materielle Ansatz
Nur zu oft entbehren Opfer politischer Gewalt materieller Fürsorge
für die Zeit ihrer Inhaftierung, fallen durch soziale
Sicherungssysteme und stehen bis heute unter Berufsverbot oder unter
dem Entzug bürgerlicher und politischer Rechte. Von
Entschädigungsleistungen für das erlittene Unrecht oder
materieller Würdigung widerständiger Aktivitäten ist
keine Rede. Die juristische Rehabilitierung kann zur materiellen
Verbesserung der Lebenssituation von Überlebenden staatlicher
Gewalt beitragen.
d) der präventive Ansatz
Menschenrechtsorganisationen haben oft beklagt, dass die Straffreiheit
von Tätern dazu beiträgt, Menschenrechtsverbrechen
ungehemmter begehen zu können. Dabei stützen sie sich auf
Erfahrungen aus der alltäglichen Menschenrechtsarbeit ebenso wie
auf sozialpsychologische Studien (zum Beispiel Milgram-Experiment,
Gefängnisexperiment), die belegen, dass das Ablegen von
Verantwortung für die Straftat die Bereitschaft zu deren Begehung
fördert. Die juristische Verurteilung von Tätern wirkt dem
entgegen und stellt einen wesentlichen Schritt der präventiven
Menschenrechtsarbeit dar.
e) der psychosoziale Ansatz
Opfer von Folter leiden vor allem unter der Ohnmacht, die sie
während der Verhöre und in der Haft in extremster Weise
durchstehen mussten. Der komplette Kontrollverlust in der
Foltersituation selbst verlängert sich jedoch über die Haft
hinaus in den Alltag, der keinen Platz für eine Wiedererlangung
eigener Steuerungsmechanismen und Eingriffsmöglichkeiten bietet,
um diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die diese Verbrechen
begangen haben.
Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V.hat hierzu in verschiedenen Texten Stellung bezogen.
Neben individuellen Therapieansätzen haben gesellschaftliche
Umbrüche mit nachfolgender Demokratisierung jedoch gezeigt, dass
Gerechtigkeit heilt.
Gerechtigkeit heilt
Nicht nur diejenigen, die sich unmittelbar als KlägerInnen oder
ZeugInnen an Gerichtsverfahren beteiligten, sondern auch
Überlebende, die medienvermittelt ihre ehemaligen Folterer
später auf der Anklagebank wiedersahen, haben durch die
Veränderung ihrer Position erstaunliche Genesungserfolge erfahren.
Hierbei spielen vor allem zwei Aspekte eine wesentliche Rolle:
Diejenigen, die sich selbst an Sammelklagen beteiligen, verlassen durch
diesen Schritt die Opferrolle, in die sie das Erlittene gedrängt
hat. Sie werden initiativ, übernehmen erneut Verantwortung bei der
Steuerung gesellschaftlicher Prozesse und wehren sich zeitversetzt
gegen ihre Wehrlosigkeit in der durchlittenen Situation. Sie werden
wieder zu handelnden Subjekten und können damit leichter die
erlebten Ausnahmesituationen in die eigene Biografie integrieren.
Diejenigen, die sich nicht selbst an Prozessen beteiligen, profitieren
indirekt von der Veränderung der gesellschaftlichen Wahrnehmung.
Die erfahrene eigene Rehabilitation und die rechtmäßige
Kriminalisierung der Täter erleichtern ebenfalls die biografische
Integration des Erlittenen.
Was hat die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. mit einer Kampagne "Gerechtigkeit heilt" zu tun?
Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. hat sich seit
ihrem Bestehen stets auch den gesellschaftlichen Dimensionen von
Krankheit und Flucht gewidmet. Als sozialmedizinische
Menschenrechtsorganisation stellte sie neben der unmittelbaren
Behandlung von Flüchtlingen auch den vielschichtigen Komplex von
fluchtbedingten Krankheitsursachen in den Kontext ihrer politischen
Arbeit.
Traditionelle Behandlungsansätze verbleiben oftmals jedoch auf der individualtherapeutischen Ebene.
Die Kampagne "Gerechtigkeit heilt" bietet die Möglichkeit, auch
den Begriff der Therapie in einem sozialmedizinischen Kontext zu
etablieren. Sie verbindet Menschenrechtsarbeit mit Prävention und
Therapie in eben jenem Feld, das in den letzten Jahren erheblich an
Bedeutung bei der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum e.V.
gewonnen hat: bei der Therapie psychotraumatisierter PatientInnen.
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